Der Bürger kann sich nicht wehren. Das glauben sie. Sie haben dafür gesorgt. Sie haben getan, was notwendig war. Sie haben alle Kanäle besetzt. Mit Menschen besetzt, die tun, was sie wollen. Sie haben es getan, um sicherzustellen, dass nichts passieren kann. Die Behörden haben sie im Griff. Der Eid auf die Verfassung hat es getan. Die Beamten sind der Republik verpflichtet. Sie müssen tun, was ihnen politisch gesagt wird. Von den Ministern gesagt wird. Sie können nicht widersprechen. Sie tun es. Aber schließlich können sie nichts machen. Sie sind Beamte. Sie haben zu tun, was die Minister ihnen sagen. Was politisch notwendig ist.
Was ist politisch notwendig? Nichts. Nichts, was nicht im Interesse der Bürger sein könnte. Was heißt das? Das heißt: „der Bürger steht im Zentrum des Staates.“ Die Parteien sind nichts. Sie sind nur Gebilde, die einige Menschen entwickelt haben, um zu unterscheiden. Was zu unterscheiden? Den Zugang. Den Zugang zur Politik. Das hat mit Ideologien zu tun. Darüber habe ich auch schon geschrieben. Ideologien sind etwas, das für die Menschen sein soll. Was? Etwas? Etwas, das sie unterscheiden soll. Das ist doch ein Witz. Menschen können nicht über Ideologien unterschieden werden. Sie sind unterschiedlich. Jeder für sich einzigartig. Jeder mit seinen Talenten und Fähigkeiten einzigartig. Jetzt kommen Politiker daher und wollen Menschen unterschiedlich machen. Sie meinen, sie können das. Sie sind aber nicht erfolgreich. Erfolgreich in dem Sinn, dass sie die Menschen wirklich für sich gewinnen mit der Ideologie. Das wollen sie auch nicht. Sie wollen nur, dass ihre Partei, die ihre Ideologie vertritt, gewählt wird. Das ist der Grund, warum sie die Ideologien vertreten. Sie selbst leben schon längst nicht mehr nach der Ideologie, die sie vertreten. Sie sind im System. Sie haben Geld. Wie kann es sonst sein, dass ein Sozialist, wie sich die roten Vertreter einer Ideologie des Sozialismus nennen, so viel Geld verdient. Weit, weit mehr, als jemals ein Arbeiter verdient, den sie vertreten. Sagen, dass sie ihn vertreten. Sie vertreten ihn optisch, das heißt: „sie sagen, dass sie ihn vertreten.“ In Tat und Wahrheit vertreten sie sich aber nur selbst. Das ist das Prinzip. Nimm eine Ideologie, spalte die Menschen, dann führe sie an, und sorge dafür, dass du ihr Anführer bleibst. Dann bist du gemacht. Gemacht, heißt: „du bist dann an den Töpfen. An den Töpfen, und an der Macht.“
Das kann nicht widersprochen werden. Glaube ich. Wenn jetzt aber ein Sozialist das liest, dann wird er widersprechen. Wir sind doch solidarisch. Wir kämpfen doch für Arbeitnehmer. Wir kämpfen für sie, und bekommen immer etwas für sie heraus. Das stimmt. Das kann nicht widersprochen werden. Nur, was ist denn das, was die Arbeitnehmer herausbekommen. Nichts, im Vergleich zu denen, die immer etwas herausbekommen. Damit ist gesagt, was ist. Das Verhältnis stimmt schon lange nicht mehr. Die Reallohnsteigerungen der letzten Jahre beweisen das. Nichts für die Arbeitnehmer. Alles für die Anderen. Wer sind die Anderen? Sie sind gleich. Gleich wie die Anderen. Jetzt versteht das niemand mehr. Ja, das ist auch schwer zu verstehen. Die kleinen Unternehmer, die die Wirtschaftskammern unterstützen bekommen nichts. Nichts von dem, was ihnen versprochen wird. Sie sind klein. Sie haben keine Lobby. Sie sind nicht relevant. Nein, sie sind höchst relevant, das heißt, sie tragen den Großteil der Wertschöpfung unseres Landes. Wertschöpfung steht für Einkommen. Sie schaffen am meisten Einkommen. Sie sind auch noch die, die am meisten innovieren. Innovieren, heißt: „sie tragen dazu bei, dass wir Produkte verkaufen können, die niemand sonst hat. Sie sind der Motor unserer Wirtschaft. Sie beschäftigen auch die meisten Leute. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.“
Nein, sagen die Großen und Mächtigen. Das stimmt zwar, aber wenn wir keine wirklich großen Player in unserem Land haben, dann geht nichts. Das ist ein Witz. Es geht, das beweisen die Zahlen der kleinen Unternehmen und ihre Wertschöpfung seit Jahrzehnten. Wir sind nicht konkurrenzfähig, wenn wir keine großen Unternehmen haben. Das stimmt nicht, weil die meisten großen Unternehmen Zulieferer unter den kleinen Unternehmen haben. Jetzt ist klar, worum es geht. Es geht um Macht. Große Unternehmen haben natürlich viel mehr Macht als ein kleines Unternehmen. Sie haben PR-Abteilungen. Sie haben Juristen. Sie haben Marketing-Abteilungen. Sie haben alles, um sich zu verkaufen. Sie haben Werbebudgets, von denen die kleinen Unternehmen nur träumen können. Das ist der Grund, warum sie so mächtig und wichtig sind. Wichtig, weil sie präsent sind. Diejenigen Unternehmen, die den Großteil der Wertschöpfung erzielen, können sich das alles nicht leisten. Sie sind auch nicht die, die sich das leisten wollen. Sie wollen tun. Sie sind still und arbeiten. Arbeiten und innovieren. Erzeugen und tun. Gehen vorwärts. Sind die, die immer tun werden. Warum? Weil sie so sind. Sie sind Menschen, die Unternehmer sind. Sie können nicht anders.
Diejenigen, die diese kleinen Unternehmen vertreten, sind anders. Sie wollen gesehen werden. Sie sind auf Bällen. Sie kurven um die großen Unternehmen. Dort fühlen sie sich wohl. Dort sind sie auch meist in Aufsichtsräten. Dort wird man gesehen. Dort ist man zusammen. Dort wird getan, was zu tun ist. Repräsentiert. Mister Wichtig spielen. Sich zeigen. Sich zeigen, und sprechen. Überall sprechen. Angeben. Sich inszenieren. Präsident spielen. Das alles können sie tun. Warum? Weil sie von ihren Mitgliedern erhalten werden. Erhalten werden müssen. Es gibt keine Alternative. Sie müssen zahlen. Der Staat hat das so bestimmt. Der Staat sind in diesem Fall wieder die Parteien. Sie wollen das. Damit haben sie den Fuß in der Tür. Sie können es tun, weil niemand sie aufhält. Sie haben damit auch Zugang zu Posten. Wer kennt nicht die Berichte, wie frech sie sich Posten einheimsen. Wie sie vorgehen. Wie sie sich absprechen, und Posten verteilen. Sie können damit noch etwas tun. Sie können Einfluss nehmen. Einfluss auf Entscheidungen. Schließlich haben sie auch noch Staatsunternehmen. Das sind Unternehmen, die in Staatsbesitz sind. Mehrheitlich, oder über strategische Beteiligungen, so an den Staat gebunden, dass die Staatsorgane dort das Sagen haben. Sie haben das Sagen, und können damit auch wieder profitieren. Die Bosse in den Staatsunternehmen tun in der Regel das, was ihnen aus den Parteizentralen gesagt wird. Sie bestellen auch Leute, die ihnen von den Staatsorganen empfohlen werden. Empfohlen ist wieder höflich ausgedrückt. Sie werden inthronisiert ist besser. Klarer, was sie tun. Sie befehlen. Sie ordnen an. Sie haben auch eine Beteiligungsverwaltung. Sie verwaltet die Beteiligungen des Staates. Das kann sein, aber wer sitzt in den Gremien, in den Aufsichtsräten dieser Beteiligungsholding. Natürlich wieder die, die überall sitzen. Sitzen, und tun. Sich bereichern. Frech bereichern. Sie sind Fachleute. Oft sind sie auch Fachleute, aber Fachleute mit einem Ziel: „zu profitieren.“ Damit ist gesagt, um was es geht. Es geht immer wieder um das Profitieren.
Die Kammern und Gewerkschaften sind längst, längst nicht mehr das, was sie sein sollten. Interessensvertretungen ihrer Mitglieder. Sie sind auch sogenannte Selbstverwaltungskörper. Das heißt, sie sind niemand verantwortlich. Nur sich selbst. Sie vertreten heute hauptsächlich die großen Unternehmen. Sie sind ihnen wichtig, das habe ich schon gesagt. Sie wollen sie halten. Sie halten sie mit Steuergeld. Warum? Das müssen sie nicht sagen. Sie tun es. Unternehmen der Art von wirklich großen Unternehmen können alles haben. Sie werden bedient. Immer bedient. Mit allem, was sie haben. Dann springen sie. Dann tun sie. Dann involvieren sie Regierungsmitglieder. Dann springen sie herum als ob es um etwas ginge, das lebensentscheidend ist. Für wen? Für die Unternehmen? Ja natürlich, sagen sie. Sie haben aber meist keine Ahnung von dem, um was es im Unternehmen geht. Sie sind keine Unternehmer, sondern Kämmerer. Kämmerer, die sich in der Kammer hinaufgedient haben. Meist einer Partei zugehörig. Auf mehreren Posten sitzend. Sie haben immer getan, was gewünscht war. Von der Partei, der sie zugehören, gewünscht. Sie haben sich verdient gemacht. Mit was? Das weiß niemand. Sie sind da. Sie sind da, aufgrund des Wunsches der Partei. Sie sind schließlich ein Selbstverwaltungskörper in dem man tun kann, was man will.
Es ist kaum zu glauben. Diese Institutionen haben Vermögen. Vermögen, das sie angehäuft haben. Womit? Mit Geldern ihrer Mitglieder. Sie verteilen das nicht an die Menschen des Volkes und ihre Mitglieder. Nein, sie häufen das an. Sie müssen das anhäufen, sagen sie. Sie sagen es, und sind dazu gesetzlich legitimiert. Das Parlament hat vor Jahrzehnten beschlossen, dass es so sein soll. Dass sie alle Gelder der Mitglieder behalten können. Wenn notwendig bekommen sie natürlich auch noch etwas aus anderen Töpfen. Töpfen, zu denen sie Zugang haben, weil sie diejenigen, die über die Töpfe entscheiden, kennen. Sie sind Freunde. Freunde auf Zeit. Auf die Zeit, wo sie da sind. Das ist in der Regel für immer – in den Selbstverwaltungskörpern. Wenn sie nichts stehlen, sind sie immer da. Sie haben Pensionsverträge, die sonst niemand im Land hat. Sie haben alles, weil es so sein muss. Sie sind schließlich jemand. Unverzichtbar für das System. Nein, auch sie können weg sein. Weg sein, wenn sie nicht tun, was ihnen gesagt wird, von den Parteizentralen.
Das kann erklärt werden. Es ist, als ob ich etwas gegen Parteizentralen hätte. Nein, ich habe nicht wirklich gegen etwas sie, aber dann schon, wenn ich glaube, dass es nicht so sein kann. Es ist nämlich so: „die Partei sagt den Selbstverwaltungskörpern, was zu tun ist.“ Das heißt, sie delegiert nur Menschen in diese Körper, die völlig sicher das tun, was man ihnen sagt. Das sieht man immer, wenn es um schwierige Entscheidungen geht. Dann müssen sie ran. Dann sind sie diejenigen, die sagen müssen, was für die Wirtschaft gut ist. Sie sagen dann auch genau das, was von der Regierung als gut empfunden wird. Schließlich kommen auch Minister aus ihren Reihen. Sie sind dort sozialisiert worden. Sie haben dort auch Verträge, dass sie wiederkommen können, wenn sie als Minister nicht mehr gebraucht werden.
Die Minister tun. Sie tun, was ihnen die Parteien sagen, dass sie tun sollen. Das ist klar. Sie werden ja auch von den Parteigremien bestellt. Die Parteigremien, was ist das? In ihnen sitzen Menschen, die in der Regel schon lange in den Parteien sitzen. Sie sind wichtig. Sie können wichtig sein, weil sie Einfluss haben. Einfluss in den Parteien. Sie haben Kontakte. Sie kennen wichtige Leute. Sie sind umgeben von Menschen, die tun, was sie sagen. Sie können verlangen. Verlangen, dass getan wird, was sie sagen. Sie haben schließlich Einfluss darauf, was jemand werden kann. Sie sind dann auch da. Dann, wenn jemand etwas werden soll. Sie sind dann nicht zimperlich. Sie entfernen auch mal jemand, der dann nicht mehr nützlich ist. Er war nützlich, aber ist es nicht mehr. Dann ist er weg. Warum? Weil er nicht so nützlich war, wie vorgesehen war. Das haben wir schon oft erlebt, wie jemand abgesägt wurde, der durchaus eine gute Arbeit geleistet hat, aber plötzlich ersetzt wurde. Warum? Das wissen nur die Herren in den Gremien. Eine Transparenz in der Entscheidungsfindung gibt es nicht. Sie obliegt ausschließlich den Herren. Sie sind nur gefährdet, wenn in den Medien plötzlich eine Entscheidung in Frage gestellt wird. Wenn plötzlich geschieht, was eigentlich geschehen sollte, dass jemand widerspricht, wenn etwas geschieht, das nicht Rechtens ist. Das kann nur in den wenigsten Fällen sein. Warum? Weil man dann alles tut, um zu vertuschen, was geschehen ist. Man behauptet. Man verneint. Man lässt zu, dass Sachverständige untersuchen. Man lässt zu, dass geschrieben wird, solange, bis alles wieder im Sand verläuft. Das ist in der Regel, wenn es sich um jemand Wichtigen handelt, schnell der Fall. Der Staatsanwalt ist weit. Er kann erst eingreifen, wenn der zuständige Minister das zulässt. Wie kann er es zulassen, wenn es um einen Menschen geht, der ihn bestellt hat.
Wir sind noch nicht am Ende. Es geht noch etwas. Was? Die Gewerkschaften. Sie sind die Kämpfer für die Arbeitnehmer. Was sind Arbeitnehmer? Das sind Menschen, die arbeiten. Arbeiten, und als Arbeiter bezeichnet werden. Dann gibt es Angestellte. Dann gibt es noch etwas. Das sind die Arbeitnehmer, die eigentlich keine wirklichen Arbeitnehmer sind. Sie sind solgenannte Leiharbeiter. Das sind Menschen, die ausgeliehen werden. Eigentlich niemand wirklich zugehörig. Sie werden vermittelt. Vermittelt in dem Sinn, dass sie von Leihfirmen vermittelt werden. Sie haben in der Regel wenig Rechte. Sie sind ja nur ausgeliehen. Was heißt das eigentlich? Ausgeliehen? Sie sind auf Zeit ausgeliehen. Auf Zeit ausgeliehen von der Leihfirma. Dann können sie zurückgehen, und wieder ausgeliehen werden. Das kann doch nicht sein, dass Menschen Geld mit Menschen verdienen, wenn sie diese ausleihen. Wenn die Ausgeliehenen bleiben wollen, können sie das nicht. Sie sind ja nur ausgeliehen. Das alles ist möglich, weil die Gewerkschaften schon längst nicht mehr das tun, was die Gründerväter wollten. Sie sind so wie die Kammern auch Selbstverwaltungskörper. Sie haben eine Größe erreicht, wo sie das sein können. Ihre Mitglieder werden zwar immer weniger, aber sie tun immer noch so, als ob sie wichtig wären. Sie sind schon längst nicht mehr wichtig. Wichtig in dem Sinn, dass sie etwas erreichen, was den Arbeitnehmern wirklich hilft. Sie haben das schon längst aufgehört zu tun. Ihre Räte, man nennt sie Betriebsräte, sitzen in den Aufsichtsräten der großen Firmen. Sie sind wichtig. Sie bekommen ein großes Gehalt. Sie haben auch Dienstwägen. Sie sind viel unterwegs sagen sie. Sie sind freigestellt. Mehrere sind freigestellt, je nach dem, wie groß das Unternehmen ist. Sie sind im Unternehmen. Man hat sie. Die Mitarbeiter wählen sie. Meist wenige Mitarbeiter. Die anderen sind nicht interessiert. Warum? Weil sie denken, dass sie ohnehin nichts zu sagen haben. Das kann sein. Umso mehr, wenn sie auch davon abhängig sind, dass sie bleiben, was sie sind. Sie sind nämlich oft nicht die Besten. Sie haben sich auch deshalb bemüht, zu werden, was sie sind, damit sie unkündbar sind. Das kann sein. Das kann sein, weil die Gewerkschaften dafür gesetzlich vorgesorgt haben. Sie haben dafür gesorgt, dass ihre Räte unkündbar sind. Sie können nur gekündigt werden, wenn sie dazu zustimmen. Das muss dann schon ein sehr schwieriger Mensch sein, dass er von seiner Funktion als Rat entfernt werden kann.
Mir ist nicht wichtig, die Gewerkschaften zu relativieren. Mir ist nur wichtig aufzuzeigen, dass sie schon längst nicht mehr das sind, was sie waren. Sie haben aber einen Anteil an Parlamentariern im Parlament, der sehr groß ist. Sie können das. Sie sind da. Sie haben ja einen Posten. Einen Posten in der Gewerkschaft, der bezahlt ist. Der bezahlt ist, und als Nebeneinkunft noch sein kann, wenn er Parlamentarier wird. Natürlich kann er wieder auf seinen Posten zurückkommen, in der Gewerkschaft, wenn er brav getan hat, was von ihm verlangt wird. Damit haben wir das Bild. Das Bild von Parlamentariern weitgehend umrissen. Sie sitzen meist in den Gewerkschaften und in den Kammern. Da gibt es noch ein paar Andere. Sie sind aber nicht so wichtig. Sie haben in der Regel nicht die Kontakte, die man braucht. Sie sind quasi Außenseiter. Sie werden meist auch berufen als Feigenblatt. Sie haben keine Lobby. Sie haben zwar auch Mitarbeiter, die den Steuerzahler viel kosten, aber sie haben selbst kein Backup. Ein Backup meint in diesem Fall: „Organisationen, die sie erhalten, wenn sie fallen.“
Der Kreis ist wieder geschlossen, wenn man dazu noch die anderen Kammern mitbetrachtet. Zum Beispiel die Ärztekammer. Sie ist für mich etwas, das ich einfach nicht nachvollziehen kann. Sie sind die Vereinigung, die dafür sorgt, dass die Ärzte vertreten sind. Die niedergelassenen Ärzte – eigentlich selbständig Tätige – und die Spitalsärzte. Sie werden durch die Ärztekammern vertreten. Es gibt in jedem Bundesland eine Ärztekammer. Sie sind organisiert wie beim Bundesheer. Der Oberbefehlshaber ist der Ärztekammerpräsident. Der Rest ist Bürokratie. Sie bestimmen, was geschieht. Es geschieht wenig. Sie verwalten hauptsächlich die Gelder, die ihnen von den Ärzten bezahlt werden. Ansonsten sind sie auch noch politisch. Politisch dafür zuständig, dass Interessen der Ärzte wahrgenommen werden. Eines Berufsstandes, der im Volk eigentlich sehr angesehen ist. Der relativ leicht alles durchsetzen könnte, wenn die Ärzte das wollten. Warum brauchen sie auch noch eine „politische“ Vertretung. Das kann man sich fragen. Warum? Ist es, weil es so gewollt ist? Warum sollte es so gewollt sein? Weil die Parteien damit jemand haben, den sie, wenn es um Gesundheitspolitik geht, auf ihre Seite bringen können. Das kann sein. Es könnte sein, dass damit viel leichter ist, zu argumentieren, was die Regierung will. Wenn der Ärztekammerpräsident sagt, klingt das schon einmal viel wichtiger, als wenn es der Gesundheitsminister sagt, der meist kein Arzt ist. Dann kann man den Ärztekammerpräsident leicht vorschieben. Ihn einbinden. Ihn sogar dazu bringen, eine Richtung vorzugeben. Eine Richtung, die unter Umständen zwar nicht der entspricht, die die Ärzte gehen würden, aber die der Ärztekammerpräsident geht. Er geht sie, und muss niemand fragen, insbesondere, wenn er der Präsident der Präsidenten ist. Es ist viel einfacher, einen zu überzeugen, dass er etwas tun soll, als viele. Das könnte das Prinzip sein. Dass Ärzte sich so instrumentalisieren lassen, ist für mich verwunderlich. Sie sind doch niemand anders verpflichtet als ihren Patienten. Darüber hinaus haben sie einen Eid geschworen. Einen Eid geschworen – der sie immer dazu verpflichtet, zu tun, was im Interesse der Patienten ist. Das kann man nicht sagen, wenn ein politisches Organ, wie der Ärztekammerpräsident, handelt. Wenn er unter Umständen all dem zuwiderhandelt, was ein Arzt versprochen hat zu tun.
Mir wird ganz schwer ums Herz, wenn das Thema aufkommt. Das Thema Gesundheit. Gesundheit ist was? Gesundheit ist ein sehr komplexes Thema. Sie kann nicht auf ein Thema reduziert werden. Körper, Geist und Seele, sagen schon seit Jahrtausenden die großen Meister, auch der Medizin, muss im Einklang sein, dann ist ein Mensch gesund. Wir sagen: „nein, das ist nicht so. Wir wissen, dass es auch sein kann, dass nur ein Verursacher die Gesundheit eines Menschen beeinträchtigen kann.“ Das kann sein. Es kann aber auch sein, dass der wahre Verursacher der Krankheit nicht ist, was festgestellt wird, sondern ein ganz anderer Hintergrund vorliegt. Zum Beispiel: „ein seelischer Hintergrund.“ Das wird verneint. Wir wissen, dass es nicht so ist, sagen manche Ärzte. Das kann so nicht stehen gelassen werden. Sie sind Symptommediziner, die das so sagen. Sie stellen etwas fest. Sie sind dann überzeugt davon, dass das die Ursache für eine Krankheit ist. Sie haben ja auch in der Regel keine Zeit mehr, etwas anderes festzustellen, weil sie so viele Patienten pro Tag haben, dass es sich nicht mehr ausgeht. Damit sind wir beim eigentlichen Problem. Sie sind Zeitmanager geworden, die Ärzte. Sie müssen immer mehr minimieren. Die Zeit minimieren, die sie für die Patienten haben. Das ist überall so. In den Privatpraxen, aber auch in den Spitälern. Warum? Weil sie sonst nicht auf ihre Kosten kommen, und genug Geld verdienen. Geld, immer das liebe Geld. Jetzt kann aber geholfen werden. Die Pharmafirmen helfen gerne. Sie sind da. Sie können helfen, wenn es notwendig ist. Ihre Produkte sind vielfältig. Sie können überall helfen. Schnell. Im Hinblick auf „allfällige Nebenwirkungen beraten sie Arzt oder Apotheker.“ Das wäre doch etwas für die Ärztekammern. Dass sie dafür sorgen, dass die Ärzte ein Einkommen haben, das ihnen erlaubt, so viele Patienten zu haben, wie sie haben können, wenn sie diesen wirklich zuhören wollen. Darüber hinaus könnten die Ärztekammern dafür sorgen, dass kein Medikament platziert werden kann, das hinsichtlich seiner Nebenwirkungen gefährlich sein könnte. Das würde aber bedeuten, dass die Pharmafirmen unter Druck kommen würden. Das wollen wir nicht. Wer ist wir? Diejenigen, die Gesundheitspolitik betreiben. Es geht hier um gigantische Summen. Die kann man nicht in die Hände von Menschen legen, die nicht sicher sind. Sicher sind, dass sie tun, was gewollt ist. Das System zu erhalten. Ein System, das gigantisch mächtig ist. Es ist ein System, das quasi das Perpetuum Mobile für alle Zeiten sein kann. Gesundheit ist relativ. Mit ihr kann man punkten. Sie ist für alle Menschen relevant. Wenn man diesen Geldstrom einmal aufgetan hat, der damit verbunden ist, dann möchte man ihn nie mehr missen.
Der Kreis ist wieder da. Er schließt sich, wenn man bedenkt, dass damit ein Geldstrom verbunden sein könnte, der alle Parteien über Generationen hinweg erhalten kann.